2021-08-09
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Hohe Medien OG für die Nutzung von www.kigaportal.com
1. Präambel
1.1 Die Hohe Medien OG, Klosterwiesgasse 101b, 8010 Graz, betreibt unter www.kigaportal.com ein Portal, auf welchem Ideen für den Kindergarten, die Kita und die Schule präsentiert werden. Das Angebot von www.kigaportal.com umfasst digitale Waren wie Spiel- und Bastelanleitungen, Noten und Texte für Kinderlieder, Geschichten, Gedichte, Lernübungen- und -spiele, Rezepte, Tipps für die Elternarbeit sowie sonstige Informationen, Anleitungen und Tipps, welche für die Arbeit mit Kindern nützlich sind. Auf www.kigaportal.com werden außerdem materielle Waren zum Kauf angeboten.
1.2. Die Website www.kigaportal.com, einschließlich nationale und internationale Unterdomains, werden von der Hohe Medien OG betrieben. In der Folge wird zur Vereinfachung die Bezeichnung „Kigaportal“ sowohl für die Betreiberin der Website, als auch für die Website selbst verwendet.
2. Geltungsbereich
2.1. Die Nutzung der Dienste von Kigaportal unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Kigaportal diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.
2.2. Die vorliegenden AGB gelten sowohl für Unternehmer:innen als auch für Verbraucher:innen. Sollten sie auf Rechtsverhältnisse mit Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (nachfolgend „KSchG“) zur Anwendung gelangen, so gelten sie nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.
2.3. Durch jegliche Nutzung der Funktionen und Dienste von Kigaportal akzeptiert der oder die Nutzer:in (nachfolgend „Nutzer:in“) die Verbindlichkeit der AGB, unabhängig davon, ob er oder sie registriert ist oder nicht. Kigaportal empfiehlt daher seinen Nutzern und Nutzerinnen, die AGB vor Inanspruchnahme der Dienste aufmerksam durchzulesen.
2.4. Die Nutzer:innen unterscheiden sich in weiterer Folge in registrierte Nutzer:innen, die unentgeltlich Funktionen und Dienste in Anspruch nehmen (nachfolgend „registrierte, unentgeltliche Nutzer:innen“) sowie registrierte, zahlungspflichtige Nutzer:innen (nachfolgend „Abonnenten und Abonnentinnen“). Kigaportal behält sich das Recht vor, Test Abonnements zur Verfügung zu stellen und die dafür anwendbaren Funktionen und Dienste zeitlich als auch quantitativ festzulegen und abzuändern (nachfolgend „Test Abonnements“). Schließlich werden sämtliche Nutzer:innen, welche im Onlineshop von Kigaportal Bestellungen aufgeben, nachfolgend als „Kunden und Kundinnen“ bezeichnet.
2.5.Kigaportal behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Nutzer:innen werden auf die Änderung der AGB online auf der Homepage von Kigaportal oder per E-Mail hingewiesen. Die Änderungen werden (vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Abonnenten und Abonnentinnen) mit der Veröffentlichung der geänderten AGB wirksam.
2.6. Bei Änderung der Eigentumsverhältnisse (teilweiser bzw. gesamter Übergang der Eigentümerverhältnisse) kann Kigaportal alle erworbenen Rechte und Daten von Nutzer:innen dem neuen Eigentümer übertragen.
2.7. Die AGB sind in vier Bereiche unterteilt
2.7.1. Die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“, die sowohl für Nutzer:innen, für registrierte unentgeltliche Nutzer:innen als auch für Abonnent:innen bzw. Testabonnement:innen und Kund:innen des Onlineshops gelten.
2.7.2. Die „Besonderen Nutzungsbedingungen für Abonnent:innen“, die ausschließlich für Abonnent:innen gelten.
2.7.3. Die „Besonderen Bedingungen für Bestellungen im Onlineshop“, welche für alle Kund:innen gelten, welche Wareneinkäufe über den Onlineshop von Kigaportal tätigen.
2.7.4. Die „Schlussbestimmungen“, welche ebenfalls für alle Nutzer:innen gelten.
3. Allgemeine Nutzungsbedingungen
3.1. Leistungsumfang
3.1.1. Kigaportal erbringt gegenüber den Nutzer:innen die jeweils auf der Website angebotenen Dienste. Die Anbindung des oder der Nutzer:in an das Internet ist nicht im Dienstleistungsumfang von Kigaportal enthalten. Der oder die Nutzer:in ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internetverbindung und die entsprechenden aktuellen Systemvoraussetzungen zu sorgen.
3.1.2. Die zur Verfügung gestellten Dienste können jederzeit eingestellt werden. Soweit die Einstellung entgeltliche Abonnement-Dienste betrifft, wird „Kigaportal” den Abonnent:innen durch Veröffentlichung auf der Website über die bevorstehende Einstellung informieren.
3.2. Verfügbarkeit, Kundendienst
3.2.1. Kigaportal wird sich um die bestmögliche Verfügbarkeit, Genauigkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Dienste bemühen. Der oder die Nutzer:in nimmt jedoch zur Kenntnis, dass hierfür weder in inhaltlicher noch in technischer Hinsicht Gewähr übernommen werden kann. Kigaportal wird jedoch nach Möglichkeit versuchen, aufgetretene Probleme zu beseitigen.
3.2.2. Kigaportal übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit der von den Nutzer:innen selbst hochgeladenen Inhalte (z.B.: Texte, Bilder, Audio- oder Videodateien).
3.2.3. Beschwerden können per E-Mail (kundenservice@kigaportal.com) oder Brief (Klosterwiesgasse 101b, 8010 Graz) an das Kundenservice von Kigaportal gesendet werden.
3.3. Haftung
3.3.1. Kigaportal wird nach dem derzeit üblichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verfügung gestellt.
3.3.2. Kigaportal weist seine Nutzer:innen ausdrücklich darauf hin, dass bei der Umsetzung der auf der Homepage angebotenen Anleitungen sowie der sonstigen pädagogischen Inhalte sowie auch bei der Verwendung der gelieferten materiellen Waren die Überwachung durch Aufsichtspersonen, Erziehungsberechtigte, Pädagog:innen oder sonstiges geschultes Personal notwendig ist. Diesbezüglich sind von den Nutzer:innen die Sicherheitsbestimmungen der jeweiligen Landesgesetze zu beachten. Die jeweiligen Aufsichtspersonen müssen selbst dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden und dürfen sich diesbezüglich nicht auf die von Kigaportal zur Verfügung gestellten Anleitungen verlassen. Der oder die Nutzer:in erklärt, dass er oder sie von Kigaportal auf die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Pflichten hingewiesen wurde. Kigaportal trifft keine Verpflichtung, die veröffentlichten Anleitungen, digitale und/oder materielle Waren oder die sonstigen Inhalte mit Sicherheitshinweisen zu versehen und übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für Schäden, welche aus der Verletzung von Aufsichtspflichten und/oder Sicherheitsbestimmungen resultieren.
3.3.3. Kigaportal übernimmt weiters keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler der Identitäts- und Kontaktangaben der Nutzer:innen.
3.3.4. Kigaportal übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für die von den Nutzer:innen selbst zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B.: Texte, Bilder, Audio- oder Videodateien). Kigaportal haftet insbesondere nicht für Schäden, welche den Nutzer:innen aus der Anwendung von Anleitungen oder sonstigen Inhalten entstehen, welche von anderen Nutzer:innen zur Verfügung gestellt wurden.
3.3.5. Kigaportal haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- bzw. Software des oder Nutzer:in. Weiters haftet Kigaportal nicht für die ständige Verfügbarkeit des Internetdienstes, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Nutzer:innen oder aufgrund ungeeigneter verwendeter Hard- oder Software entstehen, für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, für Anwendungsfehler der Nutzer:innen oder für sonstige Fehlfunktionen, die aus der Nutzung von Kigaportal entstehen.
3.3.6. Kigaportal haftet nicht für den Ausfall von Servern. Kigaportal ist berechtigt, den Internetdienst aus notwendigen Gründen (z.B.: Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserung Gründe) vorübergehend einzustellen.
3.3.7. Die auf der Website von Kigaportal angebotenen Links sind – mit Ausnahme der von den Nutzer:innen selbst veröffentlichten Links – sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Links angebotenen Seiten gehaftet. Sollte ein:e Nutzer:in Kenntnis von verlinkten Seiten mit rechtswidrigem Inhalt erlangen, so wird er umgehend ein E-Mail an den Kundendienst von Kigaportal übermitteln.
3.3.8. Sofern Kigaportal nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Kigaportal, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangener Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, auch aus dem Titel der Produkthaftung, Zinsverlust etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Kigaportal ist mit einem Maximalbetrag, welcher dem jeweiligen Abo Preis des oder der betroffenen Nutzer:in bzw. dem Warenwert der betroffenen Bestellung entspricht, begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Kigaportal trägt der oder die Nutzer:in.
3.3.9. Kigaportal haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt und sonstigen Ausfällen, die nicht von Kigaportal zu vertreten sind, hoheitlicher Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstiger Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z.B.: Wartung).
3.3.10. Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeiter:innen, Angestellten, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen von Kigaportal.
3.4. Urheberrecht, Nutzungsumfang
Die von Kigaportal angebotenen Dienste und Inhalte (z.B.: Bild- und Textdokumente) sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von den Nutzer:innen im Rahmen ihres persönlichen Arbeitsbereiches ausschließlich für den gesetzlich definierten eigenen Gebrauch im Sinne des UrhG verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende Veröffentlichung, Weitergabe oder Abspeicherung ist untersagt.
3.5. Community-Bereiche (Forum etc.)
3.5.1. Um die kostenlose Verwendung der Community-Bereiche und Teile der von Kigaportal angebotenen Funktionalitäten nutzen zu können, ist die Registrierung des oder der Nutzer:in (siehe Punkt 3.8) erforderlich. Der oder die Nutzer:in ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Nutzer oder von der Nutzerin im dafür vorgesehenen Kundenservicebereich auf aktuellem Stand zu halten.
3.5.2. Jede:r Nutzer:in ist für die von ihm oder ihr veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für allfällige Verletzungen bestehender Urheberrechte Dritter. Der oder die Nutzer:in verpflichtet sich, Kigaportal aus Schäden schad- und klaglos zu halten, welche durch die von ihm oder ihr in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entstehen, insbesondere aus Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 Strafgesetzbuch) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 Strafgesetzbuch), E-Mail Werbung (§ 107 Telekommunikationsgesetz), Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz oder anderen anzuwendenden Gesetzesstellen.
3.5.3. Durch die Veröffentlichung sowie das Hochladen von Inhalten durch Nutzer:innen, überträgt der oder die jeweilige Nutzer:in Kigaportal das exklusive, ausschließliche, zeitlich und hinsichtlich der Verwertungsarten unbeschränkte Werknutzungsrecht an den hochgeladenen Werken. Das Recht auf Bearbeitung ist explizit mitumfasst. Das Recht auf Nennung des oder jeweiligen Urheber:in kann entfallen.
3.5.4. Das Hochladen von Viren und anderen bösartigen Codes ist verboten und wird straf- und zivilrechtlich geahndet.
3.5.5. Das Veröffentlichen von nicht genehmigten Werbekommunikationen auf Kigaportal ist untersagt und müssen bei Zuwiderhandeln dadurch erworbene Vorteile an Kigaportal vergütet werden.
3.5.6. Handlungen, die das einwandfreie Funktionieren von Kigaportal beeinträchtigen, überlasten oder gar blockieren sind verboten und werden straf- und zivilrechtlich geahndet.
3.5.7. Dem oder der Nutzer:in ist nicht erlaubt, mittels automatisierter Mechanismen, wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper etc. Daten und Inhalte von anderen Nutzer:innen zu erfassen.
3.5.8. Kigaportal weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Nutzer:innen selbst hochgeladenen und zur Verfügung gestellten Inhalte nicht überwacht werden. Kigaportal nimmt lediglich stichprobenartige Überprüfungen vor und behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche oder auch pornografische Tendenzen aufweisen oder auf andere Weise diskriminierend oder beleidigend sind.
3.6. Datenschutz
3.6.1. Kigaportal verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung.
3.6.2. Für eine ordnungsgemäße operative Abwicklung von Abonnement- und Produktbestellungen im Shop werden Daten ermittelt und verarbeitet:
3.6.2.1. Personenbezogene Daten wie, Geschlecht, Vorname, Name, E-Mail Adresse, Anschrift der Kontaktperson, Rechnungs- bzw. Versandadresse, Geburtsdaten, sowie sonstige, vom Nutzer oder der Nutzerin zur Verfügung gestellte Daten.
3.6.2.2. Vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Abonnement-Variante, Zahlungsmodalitäten, in Rechnung gestellte Beträge, Art der Rechnungszustellung, Zahlungseingänge, bestellte Produktdaten im Shop, Versanddaten.
3.6.3. Der oder die Nutzer:in verpflichtet sich, sämtliche Angaben richtig, vollständig, wahrheitsgetreu und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu tätigen. Der oder die Nutzer:in hat die Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person erfolgen.
3.6.4. Kigaportal behält es sich vor, vom Nutzer oder von der Nutzerin geeignete Nachweise über die Richtigkeit der Daten zu fordern.
3.6.5. Der oder die Nutzer:in erteilt seine oder ihre Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Kigaportal, sofern dies im Zusammenhang mit den von Kigaportal angebotenen Diensten steht. Diese Zustimmung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
3.6.6. Der oder die Nutzer:in stimmt zu, dass die Seite Kigaportal durch Dienste Dritter, wie z.B.: „Google Analytics“, analysiert wird.
3.6.7. Der oder die Nutzer:in ist in Kenntnis darüber, dass für die Nutzung von www.kigaportal.com das Verwenden von Cookies nötig ist und erteilt hierzu auch seine ausdrückliche Zustimmung. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, welche am Rechner des oder Nutzer:in abgelegt werden. Nach Ende der jeweiligen Browser-Sitzung werden die nicht benötigten Cookies wieder gelöscht. Die sogenannten „dauerhaften Cookies“ verbleiben auf dem Rechner des oder der Nutzer:in und ermöglichen es, dass der oder die Nutzer:in bei seinem oder ihrem nächsten Besuch wiedererkannt wird. Eine Speicherung von Cookies kann durch eine entsprechende Browser Einstellung verhindert werden. Der oder die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass durch die Deaktivierung der Cookies die Funktionalität der Homepage eingeschränkt werden kann.
3.6.8. Vorbehaltlich Punkt 3.6.5. werden persönliche Daten von Kigaportal vertraulich behandelt und insbesondere nicht Dritten für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt.
3.6.9. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten stimmt der oder die Nutzer:in der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten im Sinne des Punktes 3.6.5. - 3.6.7. zu.
3.6.10. Die persönlichen Daten der Nutzer:innen werden von Kigaportal ohne deren gesonderte Einwilligung nur insoweit verwendet, wie es für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe der Daten der Nutzer:innen an Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzter Service-Dienste. Der oder die Nutzer:in stimmt der Weitergabe dieser Informationen zu diesem Zweck ausdrücklich zu.
3.6.11. Schließlich werden Kundenkonten und persönliche Daten der Nutzer:innen dann bekanntgegeben, wenn Kigaportal gesetzlich dazu verpflichtet ist oder wenn eine solche Weitergabe erforderlich ist, um diese AGB oder Ansprüche von Kigaportal durchzusetzen. Auch hierzu erteilt der oder die Nutzer:in ausdrücklich seine oder ihre Zustimmung.
3.6.12. Wenn die Website und der Onlineshop über mobile Geräte, wie z.B.: Tablets oder Smartphones, genutzt werden und standortbezogene Services aktiviert wurden bzw. der oder die Nutzer:in sich damit einverstanden erklärt hat, werden damit möglicherweise Informationen über den Aufenthaltsort und über das genutzte Endgerät des oder der Nutzer:in sowie eine eindeutig dem Endgerät zuordenbare Kennnummer an Kigaportal übermittelt. Der oder die Nutzer:in stimmt zu, dass diese Informationen von Kigaportal genutzt werden, um ihm standortbezogene Dienste oder andere personalisierte Inhalte anzubieten.
3.6.13. Wenn Nutzer:innen sich unter Angabe ihrer E-Mail Adresse für den Empfang eines Newsletters von Kigaportal angemeldet haben, stimmen sie ausdrücklich zu, dass ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt werden kann, bis die Nutzer:innen sich wieder vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen möglich.
3.6.14. Der oder die Nutzer:in hat das Recht, Auskunft über den Umfang und die Nutzung seiner oder ihrer gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Zudem kann er oder sie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner oder ihrer Daten fordern, sofern gesetzlich möglich.
3.6.15. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten oder zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten können an die Hohe Medien OG, Klosterwiesgasse 101b, 8010 Graz, kundenservice@kigaportal.com gesendet werden.
3.6.16. Der oder die Nutzer:in ist verpflichtet, seine oder ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der oder die Nutzer:in hat einen allfälligen Missbrauch oder unbefugten Zutritt sofort schriftlich dem Kundendienst zu melden. Bis zu dieser Meldung wird jede mit den Zugangsdaten des oder der Nutzer:in zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Kigaportal dem oder der Nutzer:in zugerechnet. Auch Kigaportal verpflichtet sich, die Zugangsdaten der Nutzer:innen geheim zu halten.
3.6.17. Nutzer:innen von Kigaportal ist es untersagt, ihre Registrierungsdaten an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Zuwiderhandelns haftet der oder die betroffene Nutzer:in für alle Schäden, welche Kigaportal durch die unbefugte Nutzung entstehen. Insbesondere haftet der oder die Nutzer:in Kigaportal für den Fall, dass der Dritte Schadenersatzansprüche gegenüber Kigaportal geltend macht.
3.7. Zustimmung zum Erhalt von Informationen
Der oder die Nutzer:in erklärt sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass Kigaportal Benachrichtigungen (insbesondere im Hinblick auf Neuerungen) betreffend die Website von Kigaportal an die angegebene Post- oder E-Mail Adresse des oder der Nutzer:in sendet.
3.8. Registrierung
3.8.1. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website von Kigaportal abrufbaren elektronischen Registrierungsformulars. Der oder die Nutzer:in ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen sowie eine gültige E-Mail Adresse bekanntzugeben. Falsche Angaben – sollten diese auch irrtümlich gemacht werden – gehen nicht zu Lasten von Kigaportal.
3.8.2. Kigaportal behält sich die jederzeitige Änderung der Registrierungsbedingungen entsprechend dem Registrierungsformular vor.
3.8.3. Nach erfolgreicher Registrierung wird dem oder der Nutzer:in ein Link an die von ihm oder ihr angegebene E-Mail Adresse gesendet, mit welchem der Account des oder der Nutzer:in aktiviert werden kann. Durch Anklicken des Links wird der Account von Kigaportal freigeschalten.
3.8.4. Als Basis der Registrierung dient die vom Nutzer oder der Nutzerin angegebene E-Mail Adresse. Wird eine ungültige E-Mail-Adresse angegeben, kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden.
3.8.5. Kigaportal ist nicht verpflichtet, das Einlangen des Aktivierungslinks an der E-Mail Adresse des oder der Nutzer:in zu überprüfen. Sollte der oder die Nutzer:in keinen Aktivierungslink erhalten, wird er oder sie Kigaportal unverzüglich kontaktieren und um erneute Zusendung des Links ersuchen.
3.8.6. Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Nutzer oder der Nutzerin im dafür vorgesehenen Kundenservice-Bereich zu aktualisieren. Mitteilungen bzw. allfällige durch Kigaportal zu leistende Rückzahlungen gelten jedenfalls an die dort zuletzt bekanntgegebene Adresse bzw. Bankverbindung als rechtswirksam zugegangen bzw. erbracht.
3.9. Zugangsdaten (Login)
Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung verwendet der oder die Nutzer:in für das einloggen in den Community-Bereich oder Abonnement -Bereich die „Login“ Daten, welche einerseits die E-Mail Adresse des oder der Nutzer:in sowie andererseits ein selbst gewähltes Passwort umfassen, welches vom Nutzer oder der Nutzerin jederzeit im Kundenservice-Bereich abgeändert werden kann.
4. Besondere Nutzungsbedingungen für Abonnent:innen
4.1. Leistungsumfang
4.1.1. Kigaportal hat auf seiner Website einen Bereich exklusiv für Abonnent:innen eingerichtet. Im Abonnement-Bereich können Abonnent:innen kostenpflichtig erweiterte Dienstleistungen von Kigaportal in Anspruch nehmen.
4.1.2. Kigaportal stellt im Abonnement-Bereich pädagogische Inhalte zur Verfügung. Ein Anspruch des oder der Abonnent:in auf Wechsel dieser Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. auf spezielle Inhalte besteht nicht.
4.1.3. In den Betriebsferien von Kigaportal erscheinen keine neuen Inhalte. Betriebsferien sind:
4.1.3.1. Weihnachten: 2 Wochen
4.1.3.2. Ostern: 1 Woche
4.1.3.3. Sommer: 5 Wochen
4.1.3.4. Einzelheiten sind der Website bzw. dem Newsletter von Kigaportal zu entnehmen.
4.1.4. Kigaportal bietet Abonnent:innen außerdem die Funktionalität an, selbst Inhalte hochzuladen und diese mit anderen Abonnent:innen zu teilen. Die Abonnent:innen können sowohl Texte veröffentlichen als auch Dateien hochladen (z.B.: Word-, PDF-, Audio- oder Videodateien, etc.). Welche Dateien hochgeladen werden können und welche Größe diese Dateien haben dürfen, wird den Abonnent:innen vor dem Upload auf der Homepage von Kigaportal angezeigt. Kigaportal weist seine Abonnent:innen darauf hin, dass die Speicherkapazitäten begrenzt sind und keine Garantie dafür abgegeben werden kann, dass sämtliche Dateien hochgeladen werden können.
4.1.5. Abonnent:innen können außerdem die von Kigaportal zur Verfügung gestellten Inhalte mittels eines Planungstools in eine individuelle Planung mit Kalenderfunktion übernehmen.
4.2. Sonderbestimmungen für die Rubrik „Abonnent:innen-Uploads“
4.2.1. Bei Verwendung der Funktionalität „Abonnent:innen-Uploads“, insbesondere beim Hochladen von eigenen Texten und Dateien gelten die bereits unter Punkt 3.5. („Community-Bereiche“) angeführten Bestimmungen sowie die folgenden Sonderbestimmungen.
4.2.2. Die Abonnent:innen dürfen nur solche Texte und Dateien hochladen und mit anderen Nutzer:innen teilen, welche pädagogischen Inhalt haben und an denen sie die erforderlichen Urheber- oder Werknutzungsrechte oder Lizenzen haben.
4.2.3. Kigaportal behält sich das Recht vor, Dateien und Texte ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
4.3. Sonderbestimmungen für das „Planungstool“
4.3.1. Jede Änderung der Inhalte von Kigaportal – sei es jener von Kigaportal selbst zur Verfügung gestellten oder jener von den Nutzer:innen hochgeladenen Inhalten – führen auch unmittelbar zu Änderungen im Planungstool der Abonnent:innen.
4.3.2. Kigaportal leistet keine Gewähr für die von den Abonnent:innen erstellte Planung sowie für die Verfügbarkeit der in die Planung aufgenommenen Inhalte.
4.4. Einzel- und Mehrfachlizenzen
4.4.1. Abonnements von Kigaportal sind grundsätzlich einer bestimmten Person zugeordnet, entsprechen also in der Regel einer Einzellizenz.
4.4.2. Dem oder der Inhaber:in einer Einzellizenz ist untersagt, die Dienste von Kigaportal an Dritte weiterzugeben. Soweit die für Abonnent:innen angebotenen Dienste durch den oder die Inhaber:in einer Einzellizenz im Rahmen von organisatorisch miteinander verbundenen Einrichtungen genutzt werden, ist es dem oder der einzelnen Abonnent:in untersagt, die Dienste außerhalb seiner Person oder seines oder ihres persönlichen Arbeitsbereiches zu verwenden und insbesondere diese an andere Organisationen, Institutionen oder Kolleg:innen, mögen diese auch organisatorisch mit der Einrichtung, in der der oder die Abonnent:in tätig ist, verbunden sein, weiterzugeben.
4.4.3. Für die gemeinsame Nutzung der Abonnement-Angebote von Kigaportal im Rahmen von organisatorisch miteinander verbundenen Einrichtungen muss für jede:n Nutzer:in eine eigene Lizenz vorhanden sein. Es besteht die Möglichkeit, entsprechende Mehrfachlizenzen zu erwerben, welche von Kigaportal auf der Abonnement-Bestellseite ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.
4.5. Kostenpflichtige Abonnement-Bestellung, Beitrag, Fälligkeit
4.5.1. Nach erfolgreicher Registrierung oder Login, kann der oder die Nutzer:in ein Formular online für die Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements ausfüllen. Der oder die Nutzer:in kann die Laufzeit des Abonnements wählen sowie die Zahlungsmittel. Vor der Absendung werden sämtliche für die Bestellung relevanten Daten und Informationen in einer Bestellübersicht noch einmal zusammengefasst dargestellt. Der oder die Nutzer:in kann seine oder ihre Rechnungsadresse, die Zahlungsart sowie die Abonnement-Laufzeit noch einmal überprüfen und abändern, bevor er oder sie seine oder ihre Bestellung durch Klicken auf den entsprechenden Button an Kigaportal übersendet. Eine Bestellung kann jedoch nur abgesendet werden, wenn der oder die Nutzer:in zuvor die AGB, die Sicherheitshinweise sowie die Einverständniserklärung über die sofortige Vertragserfüllung und der damit verbundene Wegfall des Widerrufsrechts für digitale Güter akzeptiert. Der oder die Nutzer:in kann die AGB vor Absenden der Bestellung ansehen, herunterladen, speichern oder ausdrucken.
4.5.2. Der oder die Nutzer:in ist verpflichtet, das Bestellformular wahrheitsgemäß auszufüllen sowie eine gültige Anschrift und E-Mail Adresse bekanntzugeben. Nach erfolgreicher Versendung der Bestellung, emailt Kigaportal dem oder der Nutzer:in einen Link, der durch Anklicken zur unverzüglichen Freischaltung des bestellten Abos führt (Empfangsbestätigung). Die Aktivierung des Accounts liegt nicht mehr im Einflussbereich von Kigaportal, weshalb ein verbindliches Angebot durch den oder die Nutzer:in bereits durch Versenden der Bestellung abgegeben wird. Nach erfolgter Freischaltung erhält der oder die Nutzer:in von Kigaportal per E-Mail eine Bestätigung über den Vertragsabschluss gemäß § 7 Abs 3 FAGG, welche sämtliche Informationen gemäß § 4 Abs 1 FAGG enthält. Der oder die Nutzer:in wird unabhängig vom Erhalt des Aktivierungslinks sofort mit Absendung des Bestellformulars zahlungspflichtig. Sofern Kigaportal den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem oder der Nutzer:in unverzüglich ebenfalls per E-Mail mitgeteilt und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend auf demselben Weg, wie die Zahlungen erfolgt sind, rückerstattet.
4.5.3. Die Rechnung wird sowohl auf der Website zur Verfügung gestellt als auch an die gewünschte Rechnungsadresse per E-Mail oder Postsendung zugestellt. Die unterschiedlichen Abonnements und die aktuellen Preise dieser Abonnements sind auf der Website von Kigaportal ersichtlich.
4.5.4. Die Zahlung des Abonnement-Beitrages erfolgt entsprechend der länderspezifischen Zahlungsmöglichkeiten. Kigaportal behält sich das Recht vor, andere Zahlungsmöglichkeiten einzuführen.
4.5.5. Für Zahlung auf Rechnung gilt Folgendes: Die Zahlung des Abonnements nach Erhalt der Rechnung fällig. Soweit das Abonnement infolge unterlassener Kündigung verlängert wird, wird dem oder der Abonnent:in eine Rechnung für die gesamte neue Abonnement-Periode übermittelt. Bezüglich Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten gilt auch in diesem Fall das zuvor Gesagte.
4.5.6. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung wird der Zugang zum Abonnement-Bereich gesperrt. Kigaportal ist in diesem Fall berechtigt, für fällige Abonnement Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 10% p.A. sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren zzgl. Porto in Rechnung zu stellen.
4.6. Laufzeit und Beendigung eines Abonnements
4.6.1. Soweit das Abonnement vom Abonnenten oder der Abonnentin nicht spätestens mit Beendigungsdatum der jeweiligen Abonnement-Laufzeit schriftlich (per E-Mail, Online-Kündigungsformular oder eingeschriebenem Brief) gekündigt wird (Datum des Einlangens bei Kigaportal), verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Laufzeit.
4.6.2. Der oder die Abonnent:in kann sein oder ihr Abonnement jederzeit mit Ende der Abonnements Laufzeit kündigen.
4.6.3. Verstößt der oder die Abonnent:in gegen die AGB oder gegen die sich aus dem Antragsformular ergebenden Verpflichtungen, ist Kigaportal berechtigt, das Abonnement ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.6.4. Im Fall einer rechtzeitigen Kündigung durch den oder die Abonnent:in (siehe Punkt 3.8.2.) endet das Abonnement bzw. der Vertrag zwischen Kigaportal und Abonnent:in mit dem Ablaufdatum des jeweiligen Abonnements. Eine Rückerstattung bereits getätigter Abonnement-Zahlung findet in diesem Fall sowie im Fall der Kündigung durch Kigaportal nicht statt.
4.6.5. Soweit das Abonnement zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bezahlt ist, wird die ausstehende Abonnement-Zahlung sofort fällig.
4.6.6. Bei einer Kündigung von Abonnements, welche mittels automatisch wiederkehrenden Zahlungsdiensten bezahlt werden (PayPal, Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren), ist die Kündigung des Abonnements gegenüber Kigaportal auszusprechen. Der bestehende Abbuchungsauftrag wird von Kigaportal anschließend storniert. Eine eigenmächtige Stornierung des Abbuchungsauftrages durch den oder die Nutzer:in gilt nicht als Kündigung. Der oder die Nutzer:in hat Kigaportal im Falle einer solchen Stornierung die für den erfolglosen Buchungsversuch entstandenen Kosten zu ersetzen.
4.7. Änderung der Abonnementbedingungen
Kigaportal behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung der Abonnementbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Dauer und Preise vor, wobei laufende Abonnements bis zum Ablauf der jeweiligen (ursprünglichen) Laufzeit davon ausgenommen sind. Die neuen Bedingungen gelten jedoch für die aufgrund nicht rechtzeitiger Kündigung gemäß Punkt 3.5.2. verlängerte Abonnement-Laufzeit. Abonnent:innen werden auf die Änderungen per E-Mail oder online auf der Homepage von Kigaportal hingewiesen.
4.8. Widerrufsbelehrung für den Abschluss eines Abonnementvertrages (§ 11 FAGG)
4.8.1. Nutzer:innen sind darüber in Kenntnis, dass ihnen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab dem Tag des Vertragsabschlusses (= Absenden der Registrierung) zusteht. Dieses Widerrufsrecht entfällt jedoch bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Waren, wenn der oder die Unternehmer:in noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
4.8.2. Die Nutzer:innen erklären bei Vertragsabschluss ausdrücklich, dass sie wünschen, dass Kigaportal noch vor Ablauf der 14-tätigen Widerrufsfrist nach Aktivierung des sofort nach der Registrierung an den oder die Abonnent:in versendeten E-Mails, ihnen die Inhalte der Homepage zur Verfügung stellt. Die Nutzer:innen sind darüber in Kenntnis, und erklären sich damit einverstanden, dass durch die sofortige Zurverfügungstellung der Leistung von Kigaportal das von § 11 FAGG vorgesehene 14-tägige Widerrufsrecht entfällt.
4.8.3. Die Nutzer:innen werden von Kigaportal vor Vertragsabschluss darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihnen aufgrund ihrer Aufforderung zur sofortigen Vertragserfüllung kein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 11 FAGG zusteht, da sämtliche Inhalte von Kigaportal für die Nutzer:innen sofort – und zwar noch vor Ablauf der Widerrufsfrist – zur Verfügung gestellt werden.
4.9. Besondere Datenschutzbestimmungen für Abonnent:innen
4.9.1. Neben den auch für Abonnent:innen geltenden Bestimmungen unter Punkt 2.6., gilt für Abonnent:innen noch Folgendes: Der oder die Abonnent:in stimmt zu, dass Kigaportal sowohl dessen personenbezogene Daten, als auch die von ihm hochgeladenen und zur Verfügung gestellten Inhalte speichert.
4.9.2. Der oder die Abonnent:in erteilt seine oder ihre ausdrückliche Zustimmung dazu, dass Kigaportal die von ihm oder ihr bekanntgegebenen Daten sowie die hochgeladenen Inhalte nach Kündigung des Abonnements für bis zu 6 Monate gespeichert hält, um die Daten bei einer allfälligen neuerlichen Anmeldung des oder der Abonnent:in diesem oder dieser wieder zur Verfügung stellen zu können. Dritte haben auf die Daten sowie die hochgeladenen Inhalte nach Kündigung des Abonnements keinen Zugriff.
4.9.3. Sollte der oder die Abonnent:in eine endgültige Löschung bestimmter von ihm oder ihr bekanntgegebener Daten wünschen, hat er oder sie Kigaportal darüber zu informieren. Kigaportal wird der Aufforderung zur Löschung binnen 7 Tagen nachkommen, sofern die Löschung nicht Daten betreffen würde, welche die Vertragsbeziehung zwischen Kigaportal und dem oder der Abonnent:in betreffen. Diese Daten wird Kigaportal bis zum Ablauf der gesetzlichen Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen und darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufbewahren.
4.9.4. Durch eine Registrierung auf KiGaPortal, bietet KiGaPortal seinen Nutzer:innen Zugriff auf gratis Ideen. Kigaportal behält sich das Recht vor, Zeitraum des Zugriffs und Anzahl der Ideen jederzeit zu ändern.
4.9.5. Für die Registrierung sowie für die Handhabung und Verantwortlichkeit der Zugangsdaten gelten die zuvor angeführten Punkte entsprechend. (s. 3.6.16)
5. Besondere Bestimmungen für Bestellungen im Onlineshop
5.1. Vertragsabschluss im Onlineshop
5.1.1. Auf der Homepage www.kigaportal.com ist es auch möglich, materielle Waren über den dort eingerichteten Onlineshop zu erwerben.
5.1.2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sowie Angaben zu den Produkten im Onlineshop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der gesamten Website sind für Kigaportal nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen den Produktabbildungen und den gelieferten Produkten zu geringfügigen, zumutbaren Abweichungen kommen. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.
5.1.3. Bei der Übersicht über das Sortiment des Onlineshops kann der oder die Nutzer:in die von ihm oder ihr gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Butten „In den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des oder der Kund:in auf der Website in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kassa“ wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der oder die Kund:in aufgefordert, sich zu registrieren oder sich als bereits registrierte:r Nutzer:in anzumelden. Auf der nächsten Seite kann der oder die Kund:in entweder die von ihm oder ihr bereits bei der Registrierung bekanntgegebenen Daten übernehmen oder hat alle erforderlichen Daten im Bestellformular auszufüllen, welche für die Abwicklung eines ordentlichen Bestellprozesses notwendig sind. Schließlich wird der oder die Kund:in ersucht, sein oder ihr Zahlungsmittel auszuwählen. Kigaportal akzeptiert unterschiedliche Zahlungsarten, die durch den oder die Kund:in während des Bestellprozesses ausgewählt werden können.
5.1.4. Vor Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer Bestellübersicht noch einmal zusammengefasst dargestellt. Der oder die Kund:in kann seine oder ihre Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart und Versandart sowie den gesamten Warenkorb noch einmal überprüfen, bevor er oder sie seine oder ihre Bestellung durch Klicken auf den entsprechenden Button an Kigaportal übersendet. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Buttons „Kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot des oder der Kund:in zum Abschluss eines Kaufvertrages an Kigaportal dar. Eine Bestellung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der oder die Kund:in zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kigaportal akzeptiert. Der oder die Kund:in kann die AGB vor Absenden der Bestellung ansehen, herunterladen, speichern oder ausdrucken. Auch die Widerrufsbelehrung kann vor Abgabe der Bestellung angesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden. Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner oder ihrer zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der oder die Kund:in mit der Bereitstellung der Vertragsbestätigung via E-Mail zu.
5.1.5. Der oder die Kund:in wird nach Abschluss des Bestellvorganges direkt auf die Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet.
5.1.6. Nach der Bestellung übermittelt Kigaportal dem oder der Kund:in automatisch ein Bestätigungs-E-Mail, das die Einzelheiten der Bestellung nochmals wiedergibt und bestätigt, dass die Bestellung bei Kigaportal eingegangen ist (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des oder der Kund:in dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des oder der Kund:in bei Kigaportal eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Kigaportal das Angebot des oder der Kund:in annimmt, indem die bestellte Ware an den oder die Kund:in versandt wird und gleichzeitig der Versand dem oder der Kund:in mit einer E-Mail bestätigt wird. Diese Versandbestätigung stellt gleichzeitig die ausdrückliche Vertragsannahme durch Kigaportal dar und enthält sämtliche Informationen gemäß § 4 Abs 1 FAGG und entspricht der Vertragsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 FAGG.
5.1.7. Sofern Kigaportal den Vertragsabschluss ablehnt oder die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht geliefert werden kann, wird dies dem oder der Kund:in per E-Mail mitgeteilt und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend auf demselben Weg, wie die Zahlung erfolgt ist, rückerstattet. Eine Vertrags- bzw. Versandbestätigung wird in diesem Fall nicht versandt, ein Vertrag kommt nicht zu Stande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Vertrags- bzw. Versandbestätigung enthalten sind, kommt kein Vertrag zu Stande.
5.1.8. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, sofern Kigaportal die ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt.
5.1.9. Die Informationen über die Bestellung werden durch Kigaportal gespeichert und können vom Kunden oder der Kundin im Online-Kundenservicebereich eingesehen werden.
5.1.10. Kigaportal behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder offensichtlich unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen.
5.2. Widerrufsbelehrung für Bestellungen im Onlineshop gemäß § 11 FAGG
5.2.1. Bei Verbrauchergeschäften ist der oder die Kund:in von Kigaportal gemäß § 11 FAGG berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
5.2.2. Der oder die Kund:in ist berechtigt, zum Zweck seiner Widerrufserklärung das Muster-Widerrufsformular, welches auf der Homepage www.kigaportal.com abrufbar ist, zu verwenden.
5.2.3. Die Erklärung des Widerrufs ist zu richten an: Hohe Medien OG, Klosterwiesgasse 101b, 8010 Graz, E-Mail: kundenservice@kigaportal.com
5.2.4. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den oder die Kund:in bzw. einen von ihm oder ihr benannten Dritten, der oder die nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.
5.2.5. Tritt der oder die Kund:in wirksam vom Vertrag zurück, so wird Kigaportal alle von ihm oder ihr geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung, als die von Kigaportal angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung erstatten. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der oder die Kund:in für die Abwicklung seiner oder ihrer Zahlung bedient hat. Kigaportal ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die zurückgesendete Ware eingetroffen ist oder der oder die Kund:in einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.
5.2.6. Der oder die Kund:in hat die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung, an Kigaportal zurückzustellen. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung zu erfolgen.
5.2.7. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden oder der Kundin von Kigaportal zu tragen. Das Risiko während dem Postlauf trägt der oder die Absender:in.
5.2.8. Der oder die Kund:in hat Kigaportal gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung bzw. einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.
5.3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
5.3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebenen Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive Ust.) in Euro. Versandkosten, Steuern und allfällige sonstigen Gebühren (z.B.: Zollgebühren) und Kosten werden dem oder der Kund:in im Warenkorb angezeigt und scheinen auch in der Bestellübersicht noch einmal explizit auf.
5.3.2. Bei Zahlung mittels elektronischer Zahlungsarten wird der oder die Kund:in nach Abschluss der Bestellung direkt auf die Seite des jeweiligen Paymentserviceproviders (PSP) weitergeleitet.
5.4. Aufrechnungsverbot
5.4.1. Der oder die Kund:in ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Kigaportal aufzurechnen, es sei denn, Kigaportal wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
5.5. Lieferung, Versand
5.5.1. Teillieferungen sind zulässig.
5.5.2. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Transportverzögerungen, produktbedingte Ausfälle, die von Kigaportal zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen oder sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
5.5.3. Kigaportal wird die bestellten Produkte an die vom Kunden oder der Kundin angegebene Lieferadresse liefern.
5.5.4. Der oder die Kund:in ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Beschädigungen aufweisen.
5.5.5. Die von Kigaportal angegebenen Liefertermine sind stets unverbindlich. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Kigaportal vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss (= Versand der Ware und der Vertragsbestätigung), es sei denn, der oder die Kund:in wird darauf hingewiesen und stimmt zu, dass aufgrund von nicht garantierter Verfügbarkeit oder aufgrund einer Individualanfertigung eine längere Leistungsfrist vereinbart wird.
5.5.6. Falls Kigaportal ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist Kigaportal dem oder der Kund:in gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
5.5.7. Ist eine Lieferung an den oder die Kund:in aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B.: weil er oder sie nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er oder sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.5.8. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der oder die Kund:in den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Außerdem ist ein Nachweis der Beschädigung (Foto) an Kigaportal zu übermitteln.
5.6. Gewährleistung
5.6.1. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Gewährleistungsansprüche des oder der Kund:in sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
5.6.2. Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.
5.6.3. Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass der Onlineshop stets online ist. Kigaportal ist berechtigt, den Onlineshop aus Wartungsgründen vorübergehend oder gänzlich abzuschalten.
6. Schlussbestimmung
6.1. Salvatorische Klausel
6.1.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.
6.2. Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht
6.2.1. Die gegenständlichen AGB werden in der deutschen Sprache abgeschlossen. Etwaige Übersetzungen können angefertigt werden. Die deutsche Version der AGB ist als Original für jegliche Auslegungs- und Interpretationsfragen heranzuziehen.
6.2.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
6.2.3. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich, als vereinbart.
Graz, 2021.08.09. - HOHE Medien OG
